Eingefrorene russische Vermögenswerte : Merz optimistisch.
Friedrich Merz, deutscher Bundeskanzler, schlägt vor, dass die Europäische Union eingefrorene russische Vermögenswerte in Höhe von 140 Milliarden Euro nutzt, um der Ukraine ein zinsloses Darlehen zu gewähren mit dem Ziel, ihre militärische Widerstandskraft nachhaltig zu stärken und zugleich den Druck auf Moskau bis zur Zahlung von Kriegsreparationen aufrechtzuerhalten.
Verteidigungs und Wirtschaftsunterstützung für die Ukraine
Bundeskanzler Merz spricht sich klar dafür aus, diese eingefrorenen russischen Gelder einzusetzen, damit die EU der Ukraine ein zinsloses Darlehen gewährt. Die „Widerstandsfähigkeit“ der Ukraine gegenüber der russischen Aggression würde so gestärkt, da die Mittel ausschließlich für militärische Ausrüstung verwendet werden sollen in enger Abstimmung mit der EU.
Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen befürwortet diesen Ansatz: Die Ukraine soll das Darlehen erst zurückzahlen, wenn Russland Reparationen leistet „das effektivste Mittel, um die Verteidigung und die Wirtschaft der Ukraine zu sichern“. Merz betont: „Es ist an der Zeit, einen wirksamen Hebel einzusetzen, um Putins zynisches Zeitspiel zu stören“ der langfristige Widerstand der Ukraine müsse gestärkt werden.
Zinsloses Darlehen auf eingefrorene russische Vermögenswerte
Friedrich Merz schlägt ein zinsloses Darlehen von 140 Milliarden Euro an die Ukraine vor, das durch die eingefrorenen russischen Vermögenswerte abgesichert wäre jedoch ohne jegliche Beschlagnahme. Nach seiner Vorstellung müsste die Ukraine dieses Darlehen erst zurückzahlen, sobald Russland Kiew für die Kriegsschäden entschädigt hat, während die russischen Vermögenswerte weiterhin eingefroren bleiben.
Die Europäische Kommission setzt dabei auf einen rechtlich abgesicherten Ansatz : Über Euroclear sollen ausschließlich die aus den eingefrorenen Vermögenswerten erzielten Zinsen ausgezahlt werden, während das Kapital unberührt bleibt. Dieses neuartige Modell ermögliche es, so Merz, der Ukraine erhebliche finanzielle Mittel bereitzustellen, ohne Eigentumsrechte zu verletzen und gleichzeitig den Druck auf Moskau zu erhöhen, seine Verantwortung zu übernehmen.
Herausforderungen gesperrter russischer Vermögenswerte
Merz’ Vorstoß bringt das Projekt deutlich voran, doch die juristischen und politischen Risiken sind erheblich. Internationale Rechtsfragen stehen im Raum, insbesondere das Prinzip der Immunität für Zentralbankvermögen, was eine Beschlagnahmung unsicher macht. Aus makroökonomischer Sicht warnt Merz, dass ein Zugriff auf die Reserven das Vertrauen in den Euro als globale Reservewährung schwächen könnte andere Staaten könnten ihre Mittel abziehen.
Zudem äußern Länder wie Belgien konkrete Sorgen: Premierminister Bart De Wever fürchtet mögliche Klagen aus Moskau und verlangt eine gemeinschaftliche Risikoübernahme durch die EU. Manche Analysten sehen ein systemisches Risiko: Die Destabilisierung von Euroclear, Vertrauensverlust bei Investoren und eine Schwächung des Euro als Reservewährung könnten die Folge sein.
Europäischer Gipfel: Entscheidungen über russische Vermögenswerte
Nach dem EU Gipfel in Brüssel zeigte sich Merz optimistisch: Die Nutzung der eingefrorenen russischen Vermögenswerte wurde intensiv diskutiert, und es wurde bestätigt, dass diese Mittel solange „konfisziert“ bleiben, bis Russland Reparationen zahlt. Gleichzeitig sollen die Erträge weiter wie bisher verwendet werden.
Merz kritisierte die fortgesetzten Angriffe Russlands und das Ausbleiben ernsthafter Verhandlungen. Er forderte Konsequenzen besonders durch eine engere transatlantische Zusammenarbeit und begrüßte die Verabschiedung des 19. Sanktionspakets, das unter anderem eine vollständige Einstellung russischer Energieimporte bis Ende 2027 vorsieht.
Er betonte, dass die EU der Ukraine „ab nächstem Jahr eine verlässliche Finanzierung garantieren“ müsse, unabhängig vom gewählten Mechanismus, und kündigte an, dass bis Jahresende eine Entscheidung über die konkrete Nutzung der eingefrorenen Vermögen fallen soll.
Mit seinem Vorschlag über 140 Milliarden Euro aus eingefrorenen russischen Vermögenswerten schlägt Merz einen mutigen Kurs ein. Durch ein legales und nicht unmittelbar konfiskatorisches Modell verbindet die EU unter seiner Führung Druck auf Moskau mit langfristiger Unterstützung für die Verteidigung und den Wiederaufbau der Ukraine.